Ein kritisches Ja zum Stromgesetz: Ja zu den Erneuerbaren, nein zu Bauten in der Wildnis

Obwohl das Gesetzespaket Bestimmungen beinhaltet, die den Bau von Anlagen zur Stromproduktion in wilden Gebirgsräumen der Schweiz vereinfachen, unterstützt Mountain Wilderness Schweiz das Stromgesetz mit einem kritischen Ja. Wir werden uns jedoch bei konkreten Bauvorhaben weiterhin konsequent für den Schutz wilder Berggebiete einsetzten.

Ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, um der sich immer stärker bemerkbaren Klimakrise zu begegnen. Gleichzeitig müssen wir unseren Energiebedarf senken, damit nicht alles der Stromproduktion untergeordnet wird. Die Politik hat es jahrzehntelang verpasst, eine haushälterische Energiewende zu forcieren. Die Konsequenz sind politische Entscheide, die zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, allerdings auch zu Lasten von Natur und Landschaft. Das vom Parlament in der Herbstsession 2023 verabschiedete «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», das Stromgesetz, ist ein solcher Entscheid.

Warum wir das Stromgesetz unterstützen…

Das Gesetz enthält erstmals verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien, die zusätzlich zu einer drastischen Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig sind, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Vorlage beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Über 80% des Ausbaus erfolgt auf bestehender Infrastruktur und Gebäuden, was einer zentralen Forderung von Mountain Wilderness Schweiz entspricht.  

So erhalten Besitzer:innen von Solaranlagen künftig eine kostendeckende Minimalvergütung für den ins Netz eingespeiste Solarstrom. Dadurch lohnt es sich, die ganze verfügbare Fläche auf und an Gebäuden zu nutzen. Auch stärkt die Vorlage lokale und dezentrale Elektrizitätsgemeinschaften, welche den vergünstigten Verbrauch von Solarstrom im Quartier ermöglichen. Solaraktive Parkplatzüberdachungen und PV-Anlagen auf Infrastruktur werden separat gefördert. Nicht zuletzt thematisiert das Gesetz erstmals das Stromsparen und die Energieeffizienz.

… und warum wir es kritisieren

Dies sind alles wichtige Massnahmen, die den Drang zur Nutzung von wilden Gebieten für die Energieproduktion senken. Gleichzeitig bedrohen manche Bestimmungen des Stromgesetzes alpine Wildnis wie Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen, deren Schutz tatsächlich geschwächt wird. Energieproduktion wird in von den Kantonen ausgeschiedenen Eignungsgebieten stärker gewichtetet als der Naturschutz.

Für Mountain Wilderness Schweiz ist das Stromgesetz ein notwendiger Kompromiss für den Klimaschutz und gegen die Stromverschwendung. Gleichzeitig sind Massnahmen zum Schutz der Biodiversität jedoch genauso dringend und es ist hinreichend bekannt, dass intakte Ökosysteme zentral für die Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakrise sind. Mountain Wilderness Schweiz setzt sich deshalb weiterhin für den Schutz wilder Gebirgsräume ein und wehrt sich gegen Projekte wie das Wasserkraftwerkt Trift.

Nicht zuletzt ist die umweltfreundlichste Energie, diejenige, die gar nicht erst gebraucht wird. Deshalb fordern wir von der Politik Massnahmen, die das Energiesparpotenzial nutzen und das Wohlbefinden der Bevölkerung stärken.