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Ja zum Stromgesetz: Ein klares ja zu den Erneuerbaren, nein zu Bauten in der Wildnis

Am 9. Juni 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Gelegenheit über das Stromgesetz abzustimmen. Das komplexe Gesetzespaket hat das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und setzt erstmals Richtwerte zur Minimierung der Energieverschwendung. Damit werden wichtige Weichen zur Erreichung der Klimaziele gestellt. Das ist dringend notwendig.

Obwohl das Gesetzespaket Bestimmungen beinhaltet, die den Bau von Anlagen zur Stromproduktion in wilden Gebirgsräumen der Schweiz vereinfachen, unterstützt Mountain Wilderness Schweiz das Stromgesetz. Wir werden uns jedoch bei konkreten Bauvorhaben weiterhin konsequent für den Schutz wilder Berggebiete einsetzten.

Ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, um der sich immer stärker bemerkbaren Klimakrise zu begegnen. Gleichzeitig müssen wir unseren Energiebedarf senken, damit nicht alles der Stromproduktion untergeordnet wird. Die Politik hat es jahrzehntelang verpasst, eine haushälterische Energiewende zu forcieren. Die Konsequenz sind politische Entscheide, die zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, allerdings auch zu Lasten von Natur und Landschaft. Das vom Parlament in der Herbstsession 2023 verabschiedete «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», das Stromgesetz, ist ein solcher Entscheid.

Das Gesetz enthält erstmals verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien, die zusätzlich zu einer drastischen Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig sind, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Vorlage beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere den Bau von Solaranlagen auf und an Infrastrukturen und Gebäuden. Weiter fördert das Gesetz das Stromsparen und die Energieeffizienz. Das sind wichtige Massnahmen, die den Drang zur Nutzung von wilden Gebieten für die Energieproduktion senken.

Allerdings bedrohen manche Bestimmungen des Stromgesetzes alpine Wildnis wie Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen, deren Schutz geschwächt wird.

Die Lockerungen im Natur- und Landschaftsschutz sind schmerzhaft, nichtsdestotrotz unterstützt Mountain Wilderness Schweiz das Stromgesetz als notwendigen Kompromiss für den Klimaschutz und gegen die Stromverschwendung.

Massnahmen zum Schutz der Biodiversität sind jedoch genauso dringend und es ist hinreichend bekannt, dass intakte Ökosysteme zentral für die Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakrise sind. Mountain Wilderness Schweiz setzt sich deshalb weiterhin für den Schutz wilder Gebirgsräume ein und wehrt sich gegen Projekte wie das Wasserkraftwerkt Trift.

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