Mountain Wilderness Schweiz
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09.12.2010 Kategorie: Stop Heliskiing

Aussenlandeverordnung ungenügend

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL schlägt eine neue eine Regelung für Starts und Landungen von Helikoptern ausserhalb von Flugplätzen vor. In einer gemeinsamen Medienmitteilung bezeichnen die Umweltverbände (Mountain Wilderness, SVS/Birdlife, Stiftung Landschaftsschutz, und Pro Natura) die Verordnung als unsausgewogen und unübersichtlich. Zu viele Ausnahmen verunmöglichen eine effektive Kontrolle. Die Schutzorganisationen fordern ausserdem, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Einhaltung der tangierten Natur- und Umweltgesetzgebung respektiert.

Am 10. Dezember 2010 läuft die Frist für die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Aussenlandeverordnung ab. Bei den sogenannten Aussenlandungen handelt es sich um Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Solche erfolgen fast ausschliesslich durch Helikopter. Die im Alpenschutz tätigen Verbände Mountain Wilderness, Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL, SVS/BirdLife Schweiz und VCS Schweiz sind mit den vorgeschlagenen Regelungen grösstenteils nicht einverstanden.

Bessere Kontrolle gefordert

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL schlägt vor, dass in Zukunft bei Schweizer Helikoptern die Bewilligungspflicht für Aussenlandungen aufgehoben und durch Regeln für die Landungen ersetzt wird. Die Umweltverbände betrachten diese Praxisänderung, einmal mehr als deutliches Signal aus dem BAZL, das Fliegen wie auch immer zu erleichtern und zu fördern. Die unausgewogene Vorlage ist so unübersichtlich ausgefallen, dass eine effektive Kontrolle nicht mehr möglich sein wird. Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, was nun erlaubt ist, da viele Ausnahmebewilligungen des zuständigen Bundesamtes möglich sein werden. Die Verbände fordern deshalb, dass das BAZL die Ausnahmebewilligungen öffentlich publizieren muss. Über die Ausnahmebewilligungen soll zudem eine Statistik geführt werden. Nötig sind ausserdem strengere Einschränkungen von Aussenlandungen zu touristischen oder sportlichen Zwecken. Die Bevölkerung der Bergregionen sowie die Feriengäste leiden durch den Lärm. Die Ruhe der Bergwelt ist jedoch eine der wichtigsten Grundlagen des Schweizer Tourismus.

Bundesämter sollen geltendes Recht im Naturschutz anwenden

Die Umweltverbände erwarten zudem, dass geltende Gesetze im Naturschutz bei der Erarbeitung neuer Verordnungen von den zuständigen Bundesämtern von sich aus aufgenommen werden. Bereits in der Anhörung zu dieser Verordnung mussten die Umweltverbände das BAZL deutlich darauf hinweisen, dass gemäss den Verordnungen zu fast allen Biotopen von nationaler Bedeutung Aussenlandungen sowohl im Kernbereich wie in den Pufferzonen der Gebiete unmöglich sind, da sie den Schutzzielen widersprechen. Trotzdem sind in der aktuellen Version der Vorlage ökologisch ausreichende Pufferzonen bei Biotopen von nationaler Bedeutung wie z.B. den Mooren oder Auen immer noch nicht vorgesehen. Auch in kantonalen Schutzgebieten, welche oft ein Betretverbot kennen, sollen laut BAZL Aussenlandungen möglich sein. Geltende Gesetzgebungen im Naturschutz müssen zukünftig besser in die Arbeit von Bundesämtern wie dem BAZL integriert werden.